Bilanz der Umsetzung des § 40 Absatz 1a LFGB seit Inkrafttreten am 01. September 2012
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Die Veröffentlichungspraxis in den Bundesländern ist in den einschlägigen Internetportalen ersichtlich. Dabei zeigen sich im Ländervergleich große Differenzen hinsichtlich der Anzahl der veröffentlichten Einzelfälle.
Die bereits im Gesetzgebungsverfahren von Seiten der Wirtschaft und vom BbT kritisch gesehenen Gesetzesformulierungen wurden zwischenzeitlich von zahlreichen Verwaltungsgerichten einer Prüfung unterzogen. In der Mehrzahl der bisher ergangenen Eilentscheidungen wurden die Veröffentlichungen der Verwaltungsbehörden nicht bzw. nur teilweise bestätigt. Eine einheitliche Tendenz in der Rechtsprechung zeichnet sich noch nicht ab.
Handelsklassen- und Lebensmittelrecht - Die Überwachung des Handels mit Konsumeiern
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Die Medienberichterstattung über die jetzt von der Staatsanwaltschaft Oldenburg ins Rollen gebrachten Ermittlungsverfahren gegen Erzeuger von Eiern lässt viele Fragen offen. Während zunächst nur die Rede von Bio-Eiern war, die entgegen den einschlägigen Bestimmungen über den ökologischen Landbau in den Verkehr gebracht worden sein sollen, betont insbesondere der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer, dass es sich ebenso um Eier aus konventioneller Erzeugung handele, die sich widerrechtlich im Handel befinden oder befunden haben. In den meisten Berichten wird u. a. auch auf Verstöße gegen den Tierschutz hingewiesen. Bevor sich die öffentliche Wahrnehmung wie in vielen vergleichbaren vorherigen Fällen gänzlich auf die allgemeinen Belange der Haltung von Legehennen verschiebt, scheint es angebracht, die Überwachung bei Konsumeiern näher zu erläutern.
Verbrauchertäuschung durch falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch
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- Geschrieben von DVM Toby Pintscher (Vizepräsident)
Deutsche Behörden haben am 12. Februar 2013 über das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) eine Meldung der Behörden in Luxemburg über möglicherweise falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch erhalten. In Fertigprodukten mit Fleischanteilen wurde zwischenzeitlich auch in Deutschland nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen. Diese Verstöße gegen das Kennzeichnungsrecht sind eine nicht zu akzeptierende Verbrauchertäuschung. Ob auch eine Gesundheitsgefährdung durch Rückstände von nicht für lebensmittelliefernde Tiere zugelassene Arzneimittel vorliegt, konnte in Deutschland noch nicht bestätigt werden. Die nationalen und EU-rechtlichen Hygienevorschriften bieten den Behörden die Möglichkeit, zielgerichtet die Herkunft der Fertigprodukte zurückzuverfolgen und die erforderlichen Sanktionen zu erlassen.
Tierschutz: Medienberichte über Tierschutzprobleme in der Legehennenhaltung: Niedersachsen ordnet Überprüfung an
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- Geschrieben von A. Piontkowski
Im November 2012 wurde im TV-Magazin FAKT über massive Probleme in einem Legehennen-Betrieb des ökologischen Landbaus berichtet. Das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat nun mit Erlass vom 18. Januar 2013 eine umfassende Überprüfung der Legehennen-Haltungen in den ersten vier Monaten des Jahres angeordnet. Neben der Bewertung von Tierschutzindikatoren wie Federpicken, Einstreubeschaffenheit und Tierverlusten sollen klinische Infektionen mit einer ganzen Reihe relevanter Erreger emittelt und damit verbundenen Behandlungen berichtet werden. Der Erlass ist als Anlage beigefügt.
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittel- und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (LKonV)
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- Geschrieben von Vizepräsident Dipl.-vet.-med.Toby Pintscher
Zu dem Verordnungsentwurf gibt der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) in Ergänzung zu unseren Äußerungen zum ersten Entwurf vom 15. März 2012 (siehe Anhang) folgende Stellungnahme ab.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die bisherigen vier Einzelverordnungen zu einer einheitlichen Verordnung zusammengefasst wurden, sowie, dass die beiden Berufe im Tabakrecht ersatzlos weggefallen sind.
Allerdings bestehen gegen einzelne Regelungen grundsätzliche Bedenken, die wir im Folgenden näher erläutern wollen:
Veröffentlichungsportale nach § 40 LFGB
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- Geschrieben von Cegla-admin
Veröffentlichungsportale nach § 40 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch):
Die Diskussion über Transparenz wird inzwischen in vielen Fachbereichen und gesellschaftlichen Ebenen geführt. Transparenzinitiativen im gesundheitlichen Verbraucherschutz erfahren im hohen Maße öffentliches Interesse.
Eine einheitliche und klar strukturierte Veröffentlichungsform der Behörden existiert bisher in Deutschland nur teilweise. Verbraucher
Seminar Tränkwasserhygiene macht Handlungsbedarf deutlich
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- Geschrieben von A. Piontkowski
Knapp 200 Teilnehmer haben am 29. November 2012 gespannt die Vorträge auf dem gemeinsam mit der Tierärztlichen Hochschule Hannover veranstalteten Semina
r des BbT zur Tränkwasserhygiene verfolgt. Bereits Minister Lindemann hatte in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Versorgung der Tiere mit einwandfreiem Wasser hingewiesen. Es scheint alles andere als selbstverständlich zu sein, dass das auch gelingt. Viele Landwirte scheinen zu glauben, dass mit der Verwendung von Stadtwasser anstelle von Brunnenwasser eigentlich alle Probleme gelöst sein müssten. Dem ist aber definitiv nicht so. Vielmehr muss man nach der Veranstaltung den Eindruck gewinnen, dass die Qualität des Tränkwassers deutlich verbesserungsfähig - wenn nicht sogar -bedürftig - ist. Aber offensichtlich nicht nur die Qualität, sondern auch die Wasserversorgung der Tiere allgemein: Die Probleme fangen bei der Montagehöhe der Tränkstellen, dem Wasserdruck im System und der Funktionsfähikeit der Tränkenippel an (Durchflussraten). Gerade
