Stellungnahme des BbT (Fachgruppe Fleisch) zur geplanten „Revision der Geflügelfleischuntersuchung“
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- Geschrieben von Fachgruppe Fleisch des BbT
Die Fachgruppe "Fleisch" des BbT hat zu der geplanten „Revision der Geflügelfleischuntersuchung“ gegenüber dem BMELV folgende Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme bezieht sich auf das mit Schreiben vom 4. März 2013 übermittelten Sitzungsprotokoll der Kommissions-Arbeitsgruppe „Revision der Geflügelfleischuntersuchung“ (Anlage).
Aus dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass auf der o. a. Sitzung vor allem die Durchführung der Post-Mortem-Untersuchung bei der Geflügelschlachtung sowie die hohe Campylobacter-Prävalenz im Vordergrund standen.
Stellungnahme zum Entwurf der Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV, Stand: 10.04.2013
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
Stand: 10.04.2013
Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. gibt zum 3. Verordnungsentwurf in Ergänzung zu den Äußerungen zum ersten Entwurf vom 15. März 2012 sowie zum zweiten Entwurf vom 17. Januar 2013 folgende Stellungnahme ab:
Der aktuelle Entwurf sieht in § 1 weiterhin vor, die Anforderungen an die Befähigung für das gesamte Kontrollpersonal (Lebensmittelkontrollpersonen) zu regeln. Damit wird auch das wissenschaftlich ausgebildete Personal erfasst. Wir begrüßen, dass die geänderten Inhalte der tierärztlichen Ausbildung berücksichtigt wurden und nunmehr der approbierte Tierarzt ohne weiteres zur Tätigkeit als Lebensmittelkontrollperson befähigt ist.
Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung Stand: 28.03.2013
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Stellungnahme des Bundesverbands der beamteten Tierärzte e.V
Die seit 2001 geltenden unionsrechtlichen BSE-Schutzmaßnahmen sehen u.a. die altersabhängige Testung gesunder Rinder vor. Mit der vorgesehenen Anhebung des Testalters von 72 auf 96 Monate wurde der EU-rechtlich vorgegebene Rahmen nicht in vollem Umfang ausgestaltet. In der Begründung zur Fortführung der Testung wird die aktuellen Risikobewertungen des BfR und des FLI angeführt.
Pressemitteilung zum 32. Internationalen Veterinärkongress am 22./23. April 2013 in Bad Staffelstein
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- Geschrieben von Martin Hartmann
Bad Staffelstein, 19. April 2013
Amtstierärzte fordern Unterstützung für eine effektive Überwachung des Antibiotikaeinsatzes bei Nutztieren
Der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) schaut gespannt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Am nächsten Dienstag wird dort über das neue Arzneimittelgesetz verhandelt. Ob es noch vor der Bundestagswahl kommt, ist fraglich. Das Kernstück des Gesetzes ist eine zentrale, bundeseinheitliche Antibiotika-Datenbank, in die alle Anwendungen von Antibiotika bei Nutztieren eingetragen werden müssen. Der BbT hat wiederholt eine solche Datenbank gefordert. „Ohne sie kann es keine effektive Überwachung des Tierarzneimittelverkehrs geben“, betont Dr. Martin Hartmann, der Präsident des BbT. „Um den Antibiotikaeinsatz zu minimieren und die Resistenzen zu reduzieren, brauchen wir auch neue Überwachungskonzepte und mehr amtstierärztliches Personal“, so Hartmann weiter.
Bilanz der Umsetzung des § 40 Absatz 1a LFGB seit Inkrafttreten am 01. September 2012
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Die Veröffentlichungspraxis in den Bundesländern ist in den einschlägigen Internetportalen ersichtlich. Dabei zeigen sich im Ländervergleich große Differenzen hinsichtlich der Anzahl der veröffentlichten Einzelfälle.
Die bereits im Gesetzgebungsverfahren von Seiten der Wirtschaft und vom BbT kritisch gesehenen Gesetzesformulierungen wurden zwischenzeitlich von zahlreichen Verwaltungsgerichten einer Prüfung unterzogen. In der Mehrzahl der bisher ergangenen Eilentscheidungen wurden die Veröffentlichungen der Verwaltungsbehörden nicht bzw. nur teilweise bestätigt. Eine einheitliche Tendenz in der Rechtsprechung zeichnet sich noch nicht ab.
Handelsklassen- und Lebensmittelrecht - Die Überwachung des Handels mit Konsumeiern
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Die Medienberichterstattung über die jetzt von der Staatsanwaltschaft Oldenburg ins Rollen gebrachten Ermittlungsverfahren gegen Erzeuger von Eiern lässt viele Fragen offen. Während zunächst nur die Rede von Bio-Eiern war, die entgegen den einschlägigen Bestimmungen über den ökologischen Landbau in den Verkehr gebracht worden sein sollen, betont insbesondere der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer, dass es sich ebenso um Eier aus konventioneller Erzeugung handele, die sich widerrechtlich im Handel befinden oder befunden haben. In den meisten Berichten wird u. a. auch auf Verstöße gegen den Tierschutz hingewiesen. Bevor sich die öffentliche Wahrnehmung wie in vielen vergleichbaren vorherigen Fällen gänzlich auf die allgemeinen Belange der Haltung von Legehennen verschiebt, scheint es angebracht, die Überwachung bei Konsumeiern näher zu erläutern.
Verbrauchertäuschung durch falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch
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- Geschrieben von DVM Toby Pintscher (Vizepräsident)
Deutsche Behörden haben am 12. Februar 2013 über das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) eine Meldung der Behörden in Luxemburg über möglicherweise falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch erhalten. In Fertigprodukten mit Fleischanteilen wurde zwischenzeitlich auch in Deutschland nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen. Diese Verstöße gegen das Kennzeichnungsrecht sind eine nicht zu akzeptierende Verbrauchertäuschung. Ob auch eine Gesundheitsgefährdung durch Rückstände von nicht für lebensmittelliefernde Tiere zugelassene Arzneimittel vorliegt, konnte in Deutschland noch nicht bestätigt werden. Die nationalen und EU-rechtlichen Hygienevorschriften bieten den Behörden die Möglichkeit, zielgerichtet die Herkunft der Fertigprodukte zurückzuverfolgen und die erforderlichen Sanktionen zu erlassen.
