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- Geschrieben von Brigitte Ebert
Bei Tiertransporten nach der Europäischen Tiertransportverordnung (EG) Nr. 1/2005 müssen Ver- und Entladezeiten der Tiere in die Beförderungsdauer ebenso eingerechnet werden wie unter der Geltung der vormaligen Richtlinie 91/628/EWG in die Transportdauer. Es ist ausgeschlossen, dass der terminologische Wechsel von „Transport“ (in der vormaligen Richtlinie) zu „Beförderung“ (in der jetzigen Verordnung) dazu führen kann, dass sich die Zeiten, nach deren Ablauf den Tieren Ruhepausen bzw. Ruhezeiten mit Ausladen gewährt werden müssen, durch die Nicht-Einrechnung der Verladezeiten gegenüber der früheren, nach der Richtlinie geltenden Rechtslage verlängert haben..
Autoren:
CH. Maisack
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz
Mainzer Str. 80
65189 Wiesbaden
A. Rabisch
Waldstr. 13
A-9170 Ferlach
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- Geschrieben von Brigitte Ebert
Aus Sicht der österreichischen Veterinärverwaltung zählen zum Transport zweifellos auch die damit verbundenen Ent- und Beladungen und sind die dafür benötigten Zeiten daher jedenfalls in die Transportdauer einzurechnen. Der Artikel beschäftigt sich mit Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.
Autor*innen:
N. Klinger, Ch. Oberleitner-Tschan, U. Herzog
Österreichische Veterinärverwaltung
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- Geschrieben von Brigitte Ebert
Als Folge einer Lebensmittelkrise wurde das Verbraucherinformationsgesetz - VIG – im Mai 2018 mit dem primären Normschutzziel eingeführt, dass den Verbrauchern durch Informationen über Lebensmittelunternehmen und ggf. Rechtsverstöße das Kaufverhalten erleichtert werden soll. Durch diesen voraussetzungslosen Informationsanspruch sollte das Vertrauen in die Lebensmittelwirtschaft und die Lebensmittelüberwachung gestärkt werden. Die Evaluation des Gesetzes im Jahr 2010 hat die Befürchtungen vieler Überwachungsbehörden im Anhörungsverfahren zum Gesetz bestätigt, dass der Informationsanspruch nahezu ausschließlich von NGO, Journalisten und Mitbewerbern in Anspruch genommen wird und dass die Verfahren wertvolle Ressourcen der Überwachungsbehörden zu Lasten der klassischen Kontrolltätigkeit binden.
Autor:
S. Ludwig
Landratsamt Göppingen
Veterinäramt
Pappelallee 10
73037 Göppingen
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- Geschrieben von Brigitte Ebert
Die zunehmende Forderung nach Transparenz im Lebensmittelsektor hat im letzten Jahrzehnt zur Schaffung zahlreicher Transparenzvorschriften geführt, die die Information einzelner Personen auf Anfrage oder der breiten Öffentlichkeit qua Gesetz vorsehen. Für beide Arten der Informationsveröffentlichung wurden im Rahmen zahlreicher gerichtlicher Verfahren „Spielregeln“ durch die Rechtsprechung erarbeitet, um die Interessen aller Beteiligten angemessen zu wahren. Die neue Plattform „Topf Secret“ stellt eine rechtliche „Chimäre“ dar und wirft daher die Frage auf, ob aufgrund deren besonderer Konstruktion bei Veröffentlichungen über die Plattform nicht auch die rechtlichen Grundlagen einer Veröffentlichung gem. § 40 Abs. 1a LFGB analog gelten.
Autor:
C. Comans
cibus Rechtsanwälte
Auf der Brück 46
51645 Gummersbach