Festrede anläßlich des Begrüßungsabends des 32. BbT-Kongress in Bad Staffelstein

 

Sehr geehrte Ehrengäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben das vorzügliche Buffet genossen und hatten wie immer die Qual der Wahl. Gut gesättigt darf ich sie nun um ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich möchte ihnen anlässlich des 60. Geburtstages unseres Verbandes über die Entstehung und Entwicklung des BbT berichten, dem als Dachverband 16 Landesverbände sowie kooptiert die Gemeinschaft der Sanitätsoffiziere–Veterinär der Bundeswehr angehören und der damit rund 1800 im öffentlichen Dienst tätige Tierärztinnen und Tierärzte vertritt.

Die Medienberichterstattung über die jetzt von der Staatsanwaltschaft Oldenburg ins Rollen gebrachten Ermittlungsverfahren gegen Erzeuger von Eiern lässt viele Fragen offen. Während zunächst nur die Rede von Bio-Eiern war, die entgegen den einschlägigen Bestimmungen über den ökologischen Landbau in den Verkehr gebracht worden sein sollen, betont insbesondere der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer, dass es sich ebenso um Eier aus konventioneller Erzeugung handele, die sich widerrechtlich im Handel befinden oder befunden haben. In den meisten Berichten wird u. a. auch auf Verstöße gegen den Tierschutz hingewiesen. Bevor sich die öffentliche Wahrnehmung wie in vielen vergleichbaren vorherigen Fällen gänzlich auf die allgemeinen Belange der Haltung von Legehennen verschiebt, scheint es angebracht, die Überwachung bei Konsumeiern näher zu erläutern.

Die Vorsitzende des LTÖD-Sachsen, Frau Dr. Gabriela Leupold, hat gegenüber dem Präsident der Sächsische Landestierärztekammer zum deren Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Gefahrhundegesetzes am 08.02.2013 nachfolgende Stellung genommen:

Sehr geehrter Herr Präsident,

der LTÖD bedankt sich für die Möglichkeit zum Vorschlag der Sächsischen Landestierärztekammer Stellung nehmen zu dürfen. Vielen Dank an die Kollegen der Arbeitsgruppe, die sich der Thematik mit viel Engagement gewidmet haben.

Den Mitgliedern des LTÖD wurde der Vorschlag mit allen beigefügten Unterlagen am 05.12.2012 weitergegeben, so dass für die Diskussion des Themas unter den Kollegen zeitlich ausreichend Raum zur Verfügung stand. 

Zunächst ist festzustellen, dass sich der Änderungsvorschlag mit einer ordnungs-rechtlichen Fragestellung beschäftigt, für die die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden nicht zuständig sind. Tierärzte der LÜVÄ werden jedoch als Sachverständige für die Ordnungsämter tätig. Veterinärrechtliche Gründe zur Gesetzesänderung sind der beiliegenden Begründung nicht zu entnehmen und werden auch nicht gesehen. 

Der LTÖD unterstützt die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Streichung der sog. Rasseliste und des damit verbundenen Tatbestandes der vermuteten Gefährlichkeit.

Auslöser für die Probleme im Umgang mit den Hunden sind in der Regel Defizite in
Wissen und Erfahrung des Halters. Viele der als vermutet gefährlich eingestuften oder von ungeeigneten Haltern fortgenommenen Tiere erweisen sich später bei fachgerechter Handhabung durchaus als umgänglich. Das bestehende GefHundG lässt es nicht zu, vermutet gefährliche Hunde und Hunde mit im Einzelfall festgestellter Gefährlichkeit mit neuem Halter über Wesenstest/Prüfung wieder zu „normalen“ Hunden werden zu lassen. Diese Tiere sind aufgrund gesetzlicher Hürden nur sehr schwer zu vermitteln und fortan zu einem dauerhaften Leben im Tierheim verurteilt. Das ist nicht im Sinne des Tierschutzgedankens und belastet unnötig Tierheimkapazitäten. Eine solche Forderung wird im vorliegenden Entwurf vermisst und sollte eingearbeitet werden. 

Eine konkrete Festlegung zur Ausgestaltung der Sachkundeprüfung (Pflicht eines  schriftlichen Theorie-Teils) und eine Überarbeitung des vom Innenministerium vorgegebenen Fragenkatalogs wären hilfreich. 

In der Praxis ist es für den Halter leicht, die tatsächliche Rassezugehörigkeit des Hundes zu verschleiern. Im Zweifel sind es angeblich meistens „Boxermischlinge“. Die mündlichen Angaben des Halters zur Rasse werden von den Tierarztpraxen in den Impfausweis übernommen und damit quasi ungeprüft „amtlich“. Die beigefügte Statistik der Beißvorfälle mit Hunden in Sachsen ist daher unter diesem Vorbehalt zu bewerten.

Dass wegen ihrer Aggressivität auffällig gewordenen Hunde zum Schutz der Allgemeinheit weiterhin streng gesetzlich reglementiert werden müssen, steht außer Frage. Die Zahl der Hunde, bei denen tatsächlich die Gefährlichkeit des Einzeltiers amtlich festgestellt wird, liegt bei unter 1% der gesamten Hundepopulation. (Eigene Statistik: 0,82% der gemeldeten Hunde als gefährlich eingestuft, davon 74% aufgrund Rassezugehörigkeit)

Aufgrund dessen für die übrigen mehr als 99% der Hunde eine gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung und zentralen Registrierung zu begründen sowie für ihre Halter die Pflicht zum Ablegen einer mündlichen und schriftlichen Sachkundeprüfung und zum Abschluss einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung zu fixieren, ist unverhältnismäßig und wird von den LTÖD-Mitgliedern nicht unterstützt. Der weitaus überwiegende Anteil der Hundehalter verhält sich verantwortungsbewusst, so dass für diese der vorgeschlagene erhebliche Eingriff in die bürgerlichen Rechte als ungerechtfertigt angesehen wird.

Die angestrebten Regelungen (Kennzeichnung, Registrierung, Sachkundeprüfung und Haftpflichtversicherung) sind im geltenden Recht (Gefahrhundegesetz, Tierschutzgesetz und vielfach in kommunalen Satzungen) bereits verankert und müssen beibehalten werden, jedoch nicht als Generalverpflichtung für alle Hundehalter.

Die vorgeschlagene Einführung der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde sowie die Pflicht zum Ablegen einer Sachkundeprüfung und zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung generiert eine bisher nicht existierende, neuen „Bürokratie“ in der Verwaltung, die zweifellos nur mit zusätzlichem  Personal realisiert werden kann. Eingabe und Pflege der Daten sind aufwändig und teuer.

Die Ordnungsämter und die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte wären mit der Umsetzung der Regelungen, der Kontrolle und dem Vollzug der Vorschriften personell überfordert. Selbst wenn man davon ausgeht, dass z.B. die Registrierung der Hunde und die Abnahme der Sachkundeprüfungen privaten Organisationen übertragen würde, müssten diese dazu legitimiert und entsprechend kontrolliert werden. Die sächsischen Veterinärbehörden können insbesondere Letzteres mit vorhandenem Personalbestand nicht leisten.

Wie lückenhaft allein der Datenbestand der Kommunen bei der Erfassung der Hunde für die Hundesteuer sind, ist bekannt. Von einer echten Kontrolle kann bisher nicht die Rede sein. Der Änderungsvorschlag würde zu einer erheblichen Ausweitung der Datenerfassung führen. Die Kontrollierbarkeit der vorgeschlagenen komplexen Forderungen ist in praxi nicht gegeben.

Der Vorschlag zielt darauf ab, der Gruppe der besonders problematischen Hundehalter dadurch habhaft zu werden, indem man alle Hundehalter teuren und aufwändigen gesetzlichen Verpflichtungen unterwirft. Dies wird kritisch gesehen. Aufwand und Nutzen stehen nicht im richtigen Verhältnis. Gerade die spezielle Zielgruppe wird dennoch Wege finden, das Gesetz zu unterlaufen. Die Gefahren, die von tatsächlich aggressiven Hunden ausgehen, werden dadurch nicht verringert. 

Die bekannt gewordenen Defizite im Vollzug mit auffälligen Tieren resultieren häufig aus nicht konsequenter Umsetzung des bestehenden Rechts. Ordnungsbehörden gerade im ländlichen Raum reagieren leider häufig zu zögerlich und mit erheblichem Zeitverzug.
 
Die mit vorliegendem Entwurf angestrebten Regelungen sind wünschenswert und zu unterstützen. Jedem Hundehalter sollte es  jedoch wie bisher freigestellt bleiben, diese umzusetzen, es sei denn, von seinem Tier geht eine konkrete Gefahr aus.

Im Namen des Vorstandes
Dr. Gabriela Leupold
Vorsitzende

Deutsche Behörden haben am 12. Februar 2013 über das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) eine Meldung der Behörden in Luxemburg über möglicherweise falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch erhalten. In Fertigprodukten mit Fleischanteilen wurde zwischenzeitlich auch in Deutschland nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen. Diese Verstöße gegen das Kennzeichnungsrecht sind eine nicht zu akzeptierende Verbrauchertäuschung. Ob auch eine Gesundheitsgefährdung durch Rückstände von nicht für lebensmittelliefernde Tiere zugelassene Arzneimittel vorliegt, konnte in Deutschland noch nicht bestätigt werden. Die nationalen und EU-rechtlichen Hygienevorschriften bieten den Behörden die Möglichkeit, zielgerichtet die Herkunft der Fertigprodukte zurückzuverfolgen und die erforderlichen Sanktionen zu erlassen.

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