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Die Fachgruppe "Fleisch" des BbT hat dem BMEL gegenüber zu den angekündigten Änderungen der Fleischuntersuchung beim Schwein die notwendigen Rahmenbedingungen nochmals eingefordert.
 
Die Einführung der visuellen Fleischuntersuchung wird vom Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) bereits seit Beginn der Überlegungen begleitet. Auf die Stellungnahmen vom 29.01.2014 und 14.04.2013 wird Bezug genommen. Bereits damals wurden klar erkennbare Defizite benannt.

Es ist leider bis heute nicht erkennbar, dass bis zum avisierten Termin der Einführung der visuellen Fleischuntersuchung beim Mastschwein, 01.06.2014, eine Ergänzung der gesetzlichen Regeln erfolgt.

Der BbT weist nochmals eindringlich darauf hin, dass erst mit zusätzlich bereitgestellten Informationen der aktuelle Stand der Lebensmittelsicherheit gehalten oder sogar verbessert werden kann.
Es bleibt der Eindruck bestehen, dass die Revision des Hygienepaketes den Zweck der Reduktion von Inspektionen verfolgt und nicht, wie es im Sinne einer Modernisierung anfangs angekündigt wurde, der gezielten Auseinandersetzung mit tiergesundheitlichen Gegebenheiten in Bezug auf die erforderlichen, risikobezogenen Fleischuntersuchungsschritte.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass sich die amtliche Fleischuntersuchung von der bisherigen Endkontrolle hin zu einer Kontrolle entlang der Lebensmittelkette entwickeln muss, mit dem Ziel der prophylaktischen Verbesserung der Tiergesundheit sowie des Verbraucherschutzes.
In der praktischen Umsetzung erfordert diese strategische Neuausrichtung Rechtsvorschriften, die Tierhalter, Behörde und Schlachthofbetreiber verpflichten, die relevanten Informationen wechselseitig und in der gebotenen zeitlichen Nähe zur Verfügung zu stellen.

Im Wesentlichen sind das einerseits die Gesundheitsdaten der Tierbestände und andererseits die Befunde der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die derzeit verpflichtende Lebensmittelketteninformation ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Diese Lebensmittelketteninformation muss jedoch mit werthaltigen Informationen ausgestaltet werden, die vor der Schlachttier- und Fleischuntersuchung dem amtlichen Tierarzt zur Verfügung stehen müssen.
Für den regelmäßigen Informationsfluss der Datenübermittlung aus der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vom Schlachthof zum Tierhalter sind die bestehenden Regelungen  nach § 8 AVV Lebensmittelhygiene hinsichtlich tierschutzrelevanter Befunde zu ergänzen.
Bezüglich der Betrachtung der Kundenbeziehungen Tierhalter-Behörde-Schlachthofbetreiber gibt es in Deutschland erhebliche strukturelle Unterschiede. Einerseits sind integrierte Kettenproduktionen entstanden, die auf freiwilliger Basis die erforderlichen Daten austauschen und damit die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen haben für die Einführung der visuellen Fleischuntersuchung. Das war und ist mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden.  Andererseits gibt es jedoch Kundenbeziehungen, bei denen dieser Datenaustausch nicht etabliert wurde und es ist zu erwarten, dass diese Defizite fortbestehen werden und letztendlich der Standard des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesenkt wird. Hinzu kommt der Wettbewerbsvorteil durch Unterlassen.

Auch die EFSA weist darauf hin, dass bei ausschließlicher Durchführung der visuellen Fleischuntersuchung  andere Ansätze verfolgt werden sollten, um den damit verbundenen Verlust an Informationen hinsichtlich der Tiergesundheit und des Tierschutzes auszugleichen. Die Umstellung auf eine ausschließlich visuelle Fleischuntersuchung würde bei manchen Tierkrankheiten die Qualität der Überwachung beeinträchtigen. Erforderlich seien risikobasierte Maßnahmen in Verbindung mit der verbesserten gemeinsamen Nutzung von Informationen aus den landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen.

Der BbT fordert aus den vorgenannten Gründen nochmals eindringlich die für die Einführung der visuellen Fleischuntersuchung beim Schwein erforderlichen verpflichtenden flankierenden Regelungen ein.
Wegen der Komplexität der zu erwartenden Datenmengen favorisieren wir die Etablierung  einer zentralen, unabhängigen Tiergesundheitsdatenbank. Nur mit diesem Werkzeug wird die visuelle Fleischuntersuchung den Erwartungen  gerecht.

Dipl.-vet.-med. Toby Pintscher
Vizepräsident

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