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Die Medienberichterstattung über die jetzt von der Staatsanwaltschaft Oldenburg ins Rollen gebrachten Ermittlungsverfahren gegen Erzeuger von Eiern lässt viele Fragen offen. Während zunächst nur die Rede von Bio-Eiern war, die entgegen den einschlägigen Bestimmungen über den ökologischen Landbau in den Verkehr gebracht worden sein sollen, betont insbesondere der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer, dass es sich ebenso um Eier aus konventioneller Erzeugung handele, die sich widerrechtlich im Handel befinden oder befunden haben. In den meisten Berichten wird u. a. auch auf Verstöße gegen den Tierschutz hingewiesen. Bevor sich die öffentliche Wahrnehmung wie in vielen vergleichbaren vorherigen Fällen gänzlich auf die allgemeinen Belange der Haltung von Legehennen verschiebt, scheint es angebracht, die Überwachung bei Konsumeiern näher zu erläutern.

Diese richtet sich grundsätzlich nach zwei verschiedenen Rechtsgebieten, nämlich einerseits  nach dem Recht der EU-einheitlichen bzw. deutschen Qualitätsnormen, Güteeigenschaften Vermarktungsnormen bzw. Handelsklassen und andererseits nach dem Lebensmittelrecht. Die Zuständigkeiten für die Überwachung der beiden Rechtsbereiche liegen in den verschiedenen Bundesländern in den seltensten Fällen in der Hand einer Behörde. Auf ministerieller Ebene zeichnen im Regelfall die für die Landwirtschaft zuständigen Abteilungen für die Vermarktungsnormen verantwortlich. Für die Lebensmittelüberwachung liegt die Verantwortung bei den für den Verbraucherschutz zuständigen Einheiten. Die Überwachung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist der Marktüberwachung zuzuordnen. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden, die in den meisten Bundesländern deckungsgleich mit den Veterinärbehörden sind, haben hier im Regelfall keine Zuständigkeit. Die Kontrolle der Öko-Betriebe erfolgt durch hierfür eigens von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  (BLE) zugelassenen, insgesamt 20 privaten Kontrollstellen, die wiederum von speziellen Länderbehörden überprüft werden.
Die Lebensmittelüberwachungsbehörden sind nicht mit den Marktüberwachungsbehörden vernetzt; es gibt auch keinen Datenaustausch zwischen der staatlichen Lebensmittelüberwachung und den privaten Kontrollstellen.
Die angeführten Verstöße gegen den Tierschutz gehen offensichtlich auf nicht eingehaltene Regeln zum Auslauf oder der den Hennen zur Verfügung zu stellenden Flächen entsprechend der Vorgaben in den Vermarktungsnormen zurück. So ist bei der Vermarktung von Eiern als von freilaufenden Hühnern stammend eine Fläche von 4 m2 pro Huhn im Freien vorzuhalten. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen obliegt ebenfalls den für die Marktordnung zuständigen Behörden.
Das BMELV hat auf seiner Homepage unter dem Titel „Fragen und Antworten zur Legehennenhaltung in Deutschland“ die wichtigsten Informationen zusammengestellt (http://www.bmelv.de/DE/Startseite/startseite_node.html). Weitere Informationsmöglichkeiten sind in einer als Anlage beigefügten Linkliste enthalten.

 

Linkliste Ökologischer Landbau/ Vermarktung von Eiern

Ökoregelungen:
http://www.oekoregelungen.de/kontrollstellen.php?id=205

Zulassung von privaten Kontrollstellen:
http://www.ble.de/DE/02_Kontrolle/08_Oekolandbau/ZulassungKontrollstellen.html

Zuständige Landesbehörden:
http://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/02_Kontrolle/08_Oekolandbau/Behoerdenliste.pdf?__blob=publicationFile

Kontrollstellen:
http://www.oekolandbau.de/service/adressen/oeko-kontrollstellen/

Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier:
http://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/BJNR031380977.html

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 DES RATES vom 22. Oktober 2007- konsolidierte Fassung:
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2007R1234:20090401:DE:PDF

Eier EG-Vorschriften:
http://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/Eier_EG_VO.htm?mainPage=1