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Die Fachgruppe "Fleisch" des BbT hat dem BMELV gegenüber zu den geplanten Änderungen der Verordnungen 853 und 854/2004 sowie 2073 und 2075/2005 folgende Stellungnahme abgegeben:
 
I. Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853 und 854/2004:

1.    Auf die geplante Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird im Zusammenhang mit der Stellungnahme zu den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 eingegangen.


2.    Die Übertragung von Aufgaben der Schlachttieruntersuchung auf den amtlichen Fachassistenten bedeutet den Ausstieg aus einer kompetenten Eingangsüberwachung der in Schlachthöfen angelieferten Tiere. Zwar sieht das Hygienerecht die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes bei der Schlachttieruntersuchung als Regelfall vor. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass derartige Ausnahmen, wie sie im vorliegenden Entwurf zu finden sind, im praktischen Geschehen zum Normalfall werden. Dafür spricht u. a.  die Tatsache, dass die betrieblichen Anforderungen zur Gewährung dieser Ausnahme derart unspezifisch formuliert sind, dass sie  von praktisch allen Schlachthöfen erfüllt werden können. Eine Begrenzung der Ausnahme auf kleine handwerklich strukturierte Betriebe wäre fachlich vertretbar, ist aber im Entwurf nicht vorgesehen.

Es muss auch in Zukunft  sichergestellt sein, dass die Schlachterlaubnis ausschließlich durch den amtlichen Tierarzt erfolgt. Die Entscheidung über die Erteilung bzw. das Versagen der Schlachterlaubnis erfordert erhebliche Fachkenntnisse sowie Durchsetzungsvermögen. Das Ziel der EU, nämlich die Einbeziehung der gesamten Lebensmittelkette in die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, stellt hohe Anforderungen an das Erkennen und Bewerten von Abweichungen, die sich nicht immer in manifesten Veränderungen der Tiere zeigen müssen. Dies bezieht sich auch auf Bewertungen vorangegangener Lieferungen, die Einschätzung des Tiergesundheitsstatus des Mastbetriebes und der Partie mit der Konsequenz der Entscheidung einer logistischen Schlachtung aus hygienischen tierseuchenrechtlichen oder auch anderen Gründen (Tierschutz) zur Risikominimierung. Ferner sind im Rahmen der Schlachttieruntersuchung arzneimittelrechtliche und tierschutzrelevante Befunde zu erkennen und zu bewerten. Die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes in der Schlachttieruntersuchung ist die Konsequenz aus den unterschiedlichsten Anforderungen nicht nur beim Schwein, sondern auch bei der Rinderschlachtung. Alles in allem ist die Variabilität der Befunde, deren Umsetzung und Entscheidung eine fachlich anspruchsvolle und wichtige Aufgabe, der nur der Tierarzt aufgrund seiner Ausbildung gewachsen ist.
Eine von den wirtschaftlichen Interessen des Herkunftsbetriebes unabhängige Schlachttieruntersuchung wird gewährleistet, wenn diese am Ort der Schlachtung stattfindet. Der Verbraucher erwartet zu Recht, dass die Rolle des amtlichen Tierarztes in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nicht nur erhalten, sondern erforderlichenfalls gestärkt wird.

3.    Die Implementierung der visuellen Fleischuntersuchung für alle Betriebe ist eine konsequente Folge der Entwicklungen auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren. Dass die visuelle Fleischuntersuchung in zahlreichen Schlachthöfen erfolgreich eingeführt wurde, ist u. a. den rechtlichen Voraussetzungen zu verdanken, unter denen Schlachtschweine zurzeit visuell untersucht werden dürfen. Hier ist zu allererst die Eingrenzung auf Mastschweine / Kälber zu nennen, die unbedingt beibehalten werden sollte. Die Einbeziehung der zur Zucht genutzten Tiere in die visuelle Fleischuntersuchung kann aus fachlichen Gründen nicht befürwortet werden. Des Weiteren sollten die Voraussetzungen der Herkunftsbetriebe, wie sie in Anhang VI b der Verordnung (EG) Nummer 2074/2005 aufgeführt sind, beibehalten werden. Dieses würde die ursprüngliche Idee der visuellen Fleischuntersuchung weiterverfolgen, nämlich die Beurteilung der gesamten Lebensmittelkette zulasten der eingehenden pathologischen Untersuchung der geschlachteten Tiere. In diesem Zusammenhang ist zu fordern, dass ein leistungsfähiges Systems zum Austausch der an den verschiedenen Stellen anfallenden Daten schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird.
Die geplante Einführung der visuellen Fleischuntersuchung als Standardverfahren muss auch im Lichte der nicht mehr durchgängig geforderten Anwesenheit eines Tierarztes am Schlachtband betrachtet werden. Die Einzelfallentscheidung, wann und in welchem Umfang gegebenenfalls über die Besichtigung hinausgehende Untersuchungen vorzunehmen sind, erfordert die fachliche kompetente Entscheidung des amtlichen Tierarztes. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der ad hoc Entscheidung bei unvorhergesehenen Befunden, Havarien oder auch in der permanenten Hygieneüberwachung eine unerlässliche Tätigkeit des amtlichen Tierarztes, die eine permanente Anwesenheit am Schlachtband erfordert.
Die Regelungen in Kapitel IV Teil B Absatz 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sollten so ausgestaltet werden, dass bei Anzeichen möglicher Risiken für die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Tierschutz keine schematische Umstellung auf die bisherige „konventionelle" Fleischuntersuchung vorgeschrieben wird, sondern ein dem jeweiligen Risiko angepasstes Vorgehen möglich ist. Es ist jedoch sinnvoll, den im Entwurf beschriebenen klassischen Untersuchungsgang für die Fleischuntersuchung für Nicht-Mastschweine (s. o.) beizubehalten.

4.    Die Rolle des amtlichen Tierarztes in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 festgelegt. Der amtliche Tierarzt trifft die Entscheidungen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette, bezüglich lebender Tiere, bezüglich des Wohlbefindens der Tiere sowie bezüglich des Fleisches. Unter seiner Verantwortung wird das Fleisch mit einer Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen. Amtliche Fachassistenten können den amtlichen Tierarzt bei der Überwachung unterstützen. Sie arbeiten als Teil eines unabhängigen Teams. Die oben genannten geplanten Änderungen, deren Ziel die Reduktion amtstierärztlicher Tätigkeiten in Schlachtbetrieben ist, weichen von diesen Grundsätzen erheblich ab. Es ist den Kolleginnen und Kollegen in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nicht zuzumuten, dass sie die Verantwortung für Tätigkeiten und Entscheidungen übernehmen sollen, an denen sie aufgrund der Ausführungsvorschriften in den Anhängen der Verordnung nicht mehr in vollem Umfang beteiligt werden.

5.    Die Handlungsanweisung in Bezug auf den Umgang mit Salmonellenbefunden im Zusammenhang mit der Erhebung der Prozesshygienekriterien passt im Grunde nicht in Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 854/2004. Dieses Kapitel heißt „spezifische Gefahren" und beinhaltet bislang ausschließlich Befunde, die zur Untauglichkeit des Fleisches führen.  Die Überschreitung von Prozesshygienekriterien löst lediglich Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Betriebshygiene aus, stellt aber im Gegensatz zu den hier ansonsten aufgeführten Befunden keine Gefahr im Sinne der Verordnung (EG) Nummer 178/2002 Art. 3 Nummer 14 dar.


II. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005:
Die Trichinenuntersuchung bei Hausschweinen ist in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Bei einer verschwindend geringen Auffindungsrate muss hinterfragt werden, ob die Aufrechterhaltung der Vollkontrolle gerechtfertigt ist. Für die Beibehaltung des Verfahrens spricht neben dem hohen Sicherheitsniveau die Tatsache, dass  das Untersuchungsverfahren organisatorisch und technisch unproblematisch ist. Der Vorschlag, mindestens 10 % der Schlachtschweine zu untersuchen, berücksichtigt nicht, dass eine Infektion mit Trichinellen in der Regel eine Einzeltierinfektion darstellt. Aus fachlicher Sicht ist somit die hier genannte Quote nicht nachvollziehbar. Organisatorisch dürfte eine nachvollziehbare Einhaltung der Quote zumindest in manchen Betrieben auf Schwierigkeiten stoßen.
Die Reduktion der Untersuchungsfrequenz setzt voraus, dass die Tiere aus kontrollierten Haltungsbedingungen stammen. Die Anforderungen an die Herkunftsbetriebe werden im Anhang II des Entwurfes (Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005) aufgeführt. Sie gleichen weitgehend den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr.  2074/2005  zur visuellen Fleischuntersuchung. Sofern diese Anforderungen beibehalten werden (was zu wünschen wäre), sollten die Voraussetzungen für die Reduktion der Beprobung für die Untersuchung auf Trichinen dort mit einfließen.
Im Gegensatz zur visuellen Fleischuntersuchung lässt sich aus der Einbeziehung der Herkunftsbetriebe in den Untersuchungsgang kein Vorteil für die Sicherheit des Lebensmittels „Fleisch" ableiten. Die Voraussetzungen der Herkunftsbetriebe müssen in irgendeiner Weise durch Dritte, aber auch durch die zuständigen Behörden geprüft werden. Hierzu ist es unter anderem notwendig, einen leistungsfähigen Datenaustausch einzurichten und aufrecht zu erhalten. Der hierfür betriebene Aufwand steht vermutlich in keinem Verhältnis zu den Kosten der Beibehaltung der obligaten Untersuchung auf Trichinen. Die Ergänzung der Lebensmittelketteninformation, wie sie die Änderung der Verordnung (EG) Nr.  853/2004  bezüglich des Status des Herkunftsbetriebes vorsieht, ist zwar sinnvoll und wird befürwortet, dürfte aber das Sicherheitsbedürfnis des Verbrauchers als alleinige Maßnahme kaum befriedigen.


III. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005
Die Erhöhung der Probenzahlen als Prozesshygienekriterium für Salmonellen könnte ein deutlicheres Bild der Schlachthygiene und einer möglichen Salmonellenkontamination bringen. Die Erhöhung erscheint jedoch willkürlich gewählt und wissenschaftlich kaum begründet. Da die Erhöhung eines Stichprobenumfangs die Lebensmittelsicherheit allenfalls verbessern, nicht aber garantieren kann, ist zu überprüfen, ob der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand steht. Zumindest bei der Umsetzung muss im nationalen Recht darauf geachtet werden, dass kleinere Schlachtbetriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden.


Für die Fachgruppe: Dr. Wolfgang Kulow