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Anschreiben des Präsidenten des BbT, Dr. Holger Vogel, an Frau Bundesministerin Julia Klöckner vom 10.02.2019

Langzeittransporte von Tieren in Drittländer

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Julia Klöckner,

der großen Brisanz des Themas wegen muss ich mich in der insbesondere für die Amtstierärzteschaft schwierigen Angelegenheit an Sie wenden.
Zu den Aufgaben der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte gehört es regelmäßig, Tiertransporte innerhalb der europäischen Union und bis in Drittländer abzufertigen; das bedeutet Zeugnisse auszustellen und zu unterschreiben, die den Transport der Tiere aus rechtlicher Sicht ermöglichen. Der Amtstierarzt prüft das Vorliegen der tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Voraussetzungen.

Augenblicklich vollzieht sich ein Wandel in der Rechtsauslegung und lässt das bisherige Prüfvorgehen und die darauf aufbauende rechtssichere Entscheidung bei der amtstierärztlichen Attestierung in einem anderen Licht erscheinen. Amtstierärzte sollen mit ihrer Unterschrift nicht nur einstehen für prüfbare Voraussetzungen in der EU, sondern auch für die Tierseuchen- und Tierschutz-Bedingungen in weit entfernten Drittländern.
Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 25.06.2018 mit der Problematik. Eine Verbesserung der Situation für den zertifizierenden Amtstierarzt ist dadurch aber nicht eingetreten.
Das Thema „Langzeittransporte von Rindern in Drittländer“ wurde jüngst durch Fernseh- Dokumentationen wie „37 Grad“ (ZDF) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nach Ansicht der Tierärzteschaft wird zu Recht auf die Tierschutz-Problematik der Langzeittransporte in sehr weit entfernte Drittländer hingewiesen. Es stellt sich die Frage, ob solche Transporte überhaupt stattfinden sollen und dürfen.
Die Weigerung von Kollegin Dr. Gabriele Fuchs aus dem Landkreis Oberallgäu, einen Langzeittransport nach Usbekistan (Fahrtzeit mit Pkw 70 Stunden) abzufertigen, hat zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geführt. Das Urteil gibt der amtstierärztlichen Kollegin recht und stellt fest, dass die europäischen Tierschutzstandards auf dem gesamten (zertifizierten) Transportweg einzuhalten sind, also auch im (außereuropäischen) Drittland.
Dies allein ist m.E. schon ein k.o.-Kriterium für die Abfertigung/Attestierung.

In ihrem Artikel in der Fachzeitschrift „Amtstierärztlicher Dienst“, Ausgabe 4/2018, gehen die renommierten Autoren Maisack und Rabitsch nun noch einen Schritt weiter. Sie konstruieren aus juristischer Sicht die Beihilfe zu einer Straftat für alle Amtstierärzte, die im Zertifizierungsprozess (End- und/oder Vorzertifizierung) beteiligt sind, weil nach Ansicht der Autoren bekannt sein sollte, dass in vielen der Zieldrittländer tierquälerisch mit den exportierten Tieren umgegangen wird.

Nach unserem Dafürhalten ist es unmöglich, dass der einzelne Amtstierarzt, der die Zertifizierung durchführt, einzelfallbezogen überprüfen muss, ob der jeweilige Transport, bei dem aufgrund der zeitlichen Länge Abladungen und Versorgungen notwendig sind, in Drittländer wie z. B. Usbekistan, Aserbeidschan, Kasachstan, Moldawien, Eritrea und die Türkei überhaupt tierschutzgerecht durchgeführt werden kann und/oder ob, wie Maisack und Rabitsch vertreten, die von den europäischen Standards abweichende Tierschutzlage in Drittländern wie
z. B. Libanon und Ägypten den Transport von Rindern dorthin verbieten.

Da der Amtstierarzt, der die Zertifizierung verantworten muss, zudem einem enormen Druck von Seiten der Export- und Erzeugerseite (Verkäufer) ausgesetzt ist und es ihm auch nicht möglich ist, in jedem Einzelfall neben der fachlichen auch noch eine juristische Prüfung durchzuführen, wäre hier dringendst eine Aussage Ihres Hauses unter Umständen sogar im Benehmen mit den Bundesländern erforderlich. Diese Aussage sollte feststellen, ob eine Zertifizierung in die genannten Drittstaaten erfolgen kann und auch, wie sich dies auf die Überlegungen bzgl. der Vorzertifikate auswirken muss.
Eine eindeutige Positionierung Ihres Bundesministeriums für die Beschränkung bzw. das Nicht-Durchführen solcher Langzeittransporte von Rindern würde den Tierschutz in Deutschland im Bereich der Nutztiere einen sichtbaren Schritt nach vorne bringen und hätte sicher eine Signalwirkung.
Wir Amtstierärzte hoffen deshalb sehr auf Ihre Unterstützung und auf eine klare Aussage Ihres Hauses.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Vogel


Auszug aus dem Antwortschreiben der Frau Bundesministerin Julia Klöckner vom 03.06.2019, AZ.: 321-34500/0019

...........Bei konsequenter Ausschöpfung dieser Rechtsgrundlagen sollte es den Landesbehörden möglich sein, tierschutzwidrigen Transporten einen Riegel vorzuschieben. Bekannt gewordene Verstöße bei Transporten im Hochsommer über die bulgarisch-türkische Landgrenze oder im Winter nach Russland und Zentralasien zeigen mir, hier noch Verbesserungsbedarf besteht. Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) im April in Landau habe ich diesen Punkt unterstrichen. Die AMK hat einige Forderungen an mich gerichtet, die zum Großteil ohnehin der Handlungsweise meines Ministeriums entsprechen. Dazu gehören die Einrichtung einer bundesweiten Datenbank zu Transportrouten, die Prüfung zusätzlicher Bußgeldbewehrungen, die stärkere Berücksichtigung von Tierschutzaspekten bei bilateralen und EU-seitigen Veterinärverhandlungen sowie der Einsatz auf EU-Ebene für eine stringente und einheitliche Anwendung der geltenden Vorschriften und deren Weiterentwicklung. Zur EU-weiten Durchsetzung der Vorschriften sei gesagt, dass es an den betroffenen Mitgliedstaaten ist, die von der Europäischen Kommission festgestellten Tíerschutzdefızite an EU-Ausgangshäfen abzustellen..............