Zu dem Verordnungsentwurf gibt der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) in Ergänzung zu unseren Äußerungen zum ersten Entwurf vom 15. März 2012 (siehe Anhang) folgende Stellungnahme ab.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die bisherigen vier Einzelverordnungen zu einer einheitlichen Verordnung zusammengefasst wurden, sowie, dass die beiden Berufe im Tabakrecht ersatzlos weggefallen sind.
Allerdings bestehen gegen einzelne Regelungen grundsätzliche Bedenken, die wir im Folgenden näher erläutern wollen:

Stellungnahme zum Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland – Schwerpunkt Lebensmittel –


Das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)“ befasst sich in ganz erheblichem Umfang mit der Tätigkeit der Veterinärverwaltungsbehörden verschiedener Verwaltungsebenen. Der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) als berufsständiger Fachverband der im öffentlichen Dienst tätigen Tierärztinnen und Tierärzte gibt daher zu dem Gutachten folgende Stellungnahme ab.

Mit Schreiben vom 07.12.2011 und 25.01.2012 hatte der BbT bereits zu den Vorläufer-Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Stellung genommen.
Im vorliegenden Entwurf wurde unsere Position zumindest teilweise aufgegriffen. Insbesondere begrüßen wir, dass primär die Tierhalter in den Fokus der Verantwortlichkeit kommen. Allerdings sehen wir unser zentrales Anliegen der risikoorientierten Tierarzneimittel-Überwachung in landwirtschaftlichen Betrieben nicht ausreichend berücksichtigt: Zum Einen muss der Schwerpunkt auf der Überwachung des ordnungsgemäßen Einsatzes von Antibiotika liegen, zum Anderen muss den zuständigen Behörden ein abgestufter Maßnahmenkatalog zur Verfügung gestellt werden. Bedeutsam ist auch, dass nach dem vorliegenden Entwurf eine neue, intensive Überwachungsqualität geschaffen wird. Eine Aufwands- bzw. Kostenabschätzung zu deren Erfüllung fällt allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst schwer.

Zur Stellungnahme im Detail:

Mit Schreiben vom 07.12.2011 hatte sich der BbT bereits zum Vorläufer-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes geäußert. Diese jetzige Stellungnahme steht in der Kontinuität der seinerzeitigen Positionierung:


"Der Entwurf wird unserem Anspruch an eine risikoorientierten Überwachung weiterhin nicht gerecht, da er die entscheidende Informationsbeschaffung über die tatsächlich abgegebenen und eingesetzten Mengen an Tierarzneimittel als „Holschuld“ der zuständigen Behörden – i.e. der Veterinärämter – festschreibt. Eine im Einzelfall bestehende Möglichkeit, auf konkrete Anforderung der Behörde die entsprechenden Daten vorlegen zu müssen, stellt diese in das – pflichtgemäße – Ermessen der Ämter und führt zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Hier plädieren wir entschieden dafür, die bereits vom gesamten Berufsstand der Tierärzteschaft vorgelegten Vorschläge aufzugreifen und die gesetzgeberische Option zu schaffen, in einer Verordnung Regelungen über eine verpflichtende Nutzung einer sowohl vom Tierarzt wie vom Landwirt zu bedienenden einheitlichen Datenbank mit den Angaben zur Dokumentation von Bezug und Verbleib der Tierarzneimittel zu treffen

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