Das zur Förderung der tierschutzgerechten Haltung geplante Rechtssetzungsvorhaben nach §13 Tierschutzgesetz für das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zur Haltung von Nutztieren wird vom BbT ausdrücklich begrüßt.

In dem geplanten Verfahren sieht der BbT ein großes Potential zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und eine Hilfestellung bei der Beurteilung im Rahmen der amtlichen Überwachung. Allerdings ist für die zukünftige Überprüfung und Überprüfbarkeit durch Amtstierärzte eine praktikable, verwaltungsrechtlich umsetzbare und vor allem durchsetzbare Lösung zu suchen.

Aus diesem Grund sollte der Vollzug frühzeitig in die Entwicklung dieser Regelungen einbezogen werden. 


Dabei sollte auch vermieden werden, dass eine Überprüfung nach Checkliste ohne tierärztlichen Sachverstand ausschließlich anhand von Maßzahlen und Zulassungsunterlagen das tatsächliche Befinden der Tiere nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Dies kann und darf nur mittels tierärztlichen Sachverstands beurteilt werden.


Folgende Fragen haben sich aus Sicht des BbT bei Durchsicht des Eckpunktepapiers ergeben:

Zur Zulassungspraxis:

1. Was ist unter „Serienmäßig hergestellt“ insbesondere im Hinblick auf  den europaweiten Handel zu verstehen, und wie verhält es sich dann mit der daraus abgeleiteten Zulassungsverpflichtung?

2. Ist die Verpflichtung zur Zulassung gleichzeitig auch die normative Verpflichtung des Landwirts zum Einbau genau dieses und keines anderen Haltungssystems?

3. Hat der Hersteller nicht den ordnungsgemäßen, fachgerechten und vollständigen Einbau zu bestätigen, mittels welcher Nachweise kann dies auf einfache Art und Weise erfolgen?

4. Hat der Einbau und der bestimmungsgemäße Gebrauch zum Beispiel gemäß eines Betriebsdatenblattes / einer Betriebsanleitung zu erfolgen?

5. Was passiert bei der Kombination von verschiedenen zugelassenen Bauteilen, z.B. Lüftungstechnik und Fütterungstechnik?

6. Die Kontrolle hat in der Praxis nach Fertigstellung und vor oder zu Beginn der Nutzung zu erfolgen. Durch wen wird der bestimmungsgemäße Gebrauch festgelegt und wie ist vorzugehen, wenn der nicht-bestimmungsgemäße Gebrauch keine tierschutzrelevanten Tatbestände erkennen lässt?

7. Führt die Zulassungspflicht zu vereinheitlichten Kompletthaltungssystemen und ist dies erstrebenswert?
Es sind erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Nutztierarten gegeben. Während Gesamtsysteme in der Geflügelhaltung gängig sind und in der Schweinehaltung zunehmen, sind gerade in der Rinderhaltung eine Vielfalt und starke regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

Zur Modernisierung:

8. Sollte eine Verbesserung der zugelassenen Einrichtungen durch Forschung erreicht werden, wie ist mit dem bereits eingebauten Altbestand umzugehen?
Bei Einführung einer Zulassungspflicht ist eine komplexe langwierige Prüfung von Gesamtsystemen zu erwarten, was voraussichtlich die Weiterentwicklung und Innovation behindert und den Schwerpunkt der Hersteller auf das Zulassungsverfahren und die Zulassungsfähigkeit verlagert.
Hier sollte ein verkürztes  Ergänzungszulassungsverfahren bereits zugelassener Einrichtungen bei tierschutzfördernder Verbesserung möglich sein, ansonsten droht gerade auf diesem zielführenden Bereich tierschutzwidriger Stillstand.

9. Erfolgt eine Zulassung vorläufig oder befristet,  darf diese Stalleinrichtung dann auch eingebaut werden und hat beim Verwender Bestandsschutz?
10. Wird eine Zulassung widerrufen,  wie ist hier mit bereits eingebauten Stalleinrichtungen umzugehen?

Zu den Zuständigkeiten:

Wie bereits eingangs erwähnt, ist eine frühzeitige Einbeziehung des Vollzuges unbedingt erforderlich, da nur dort die Erfahrungen im tatsächlichen Umgang mit den Einrichtungen und den Schwierigkeiten beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und dessen Kontrolle einfließen können.
Trotz der aufgeworfenen Fragen ist die Herangehensweise, sich im ersten Schritt auf eine Tierart (Legehennen) zu beschränken und Erfahrungen zu sammeln, zu begrüßen.
Es ist unbedingt festzulegen, dass ohne inhaltliche Prüfung keine weiteren Tierarten einbezogen werden, da hierbei, wie oben ausgeführt, grundlegende Unterschiede bezüglich der Anforderungen an Haltungssysteme bestehen.
Die bereits in anderen Ländern gemachten Erfahrungen, wie etwa der Schweiz, sollten unbedingt in die Entwicklung eines deutschen Systems der Prüf- und Zulassungsverfahren  einbezogen werden.

Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V.
der Vorstand

 

 

Joomla templates by a4joomla