Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
Stand: 10.04.2013

Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. gibt zum 3. Verordnungsentwurf in Ergänzung zu den Äußerungen zum ersten Entwurf vom 15. März 2012 sowie zum zweiten Entwurf vom 17. Januar 2013 folgende Stellungnahme ab:

Der aktuelle Entwurf sieht in § 1 weiterhin vor, die Anforderungen an die Befähigung für das gesamte Kontrollpersonal (Lebensmittelkontrollpersonen) zu regeln. Damit wird auch das wissenschaftlich ausgebildete Personal erfasst. Wir begrüßen, dass die geänderten Inhalte der tierärztlichen Ausbildung berücksichtigt wurden und nunmehr der approbierte Tierarzt ohne weiteres zur Tätigkeit als Lebensmittelkontrollperson befähigt ist.

Im aktuellen Entwurf zur LKonV soll weiterhin das bisher einheitliche Berufsbild des Lebensmittelkontrolleurs aufgeteilt werden in Lebensmittelkontrolleur und Lebensmittelkontrollassistent. Diesbezüglich verweisen wir auf die vorherige Stellungnahme. Wir erkennen an, dass nunmehr eine zusätzliche Verordnungsermächtigung der Länder Grundlage für die Beschäftigung von Lebensmittelkontrollassistenten sein soll. Damit erhalten diejenigen Bundesländer eine Legitimation, die bereits mit vergleichbar ausgebildeten Kontrollpersonen arbeiten. Nach unserer Auffassung ist jedoch die Etablierung eines zusätzlichen Hilfsberufes keine Richtung weisende Maßnahme zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Es darf vermutet werden, dass mit dieser Rechtsgrundlage bei längerfristiger Betrachtung letztendlich Personalentscheidungen in den Kommunen nach Kassenlage getroffen werden können und bevorzugt Lebensmittelkontrollassistenten beschäftigt werden. Um diese nicht auszuschließende Entwicklung zu verhindern, sollte zumindest ein begrenzendes Stellenverhältnis eingebaut werden. Vorstellbar wäre ein Stellenverhältnis Lebensmittelkontrolleure zu Kontrollassistenten von 5 zu maximal 1.

Dipl.-vet.-med. Toby Pintscher
Vizepräsident

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