09.09.2006 - Pressemeldung 2/2006: Lebensmittelüberwachung Deutschlands noch optimierungsfähig!  Zum aktuellen Fleischskandal

Mit dieser Thematik befasst sich der Bundesverband der beamteten Tierärzte, Tierärztinnen und Tierärzten im öffentlichen Dienst (BbT) am 11.09.06 in Leipzig anlässlich seiner Herbstsitzung. Als Dachverband aller Landesverbände in den Bundesländern unterstützt der BbT den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 7.09.2006 in Berlin. Präsident Dr. Heinrich Stöppler betonte, dass das jüngste Machtgerangel zuständiger Minister in den Medien endlich ein Ende haben müsse. Mit dem Ergebnis der Konferenz werde der richtige Ansatz zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland getan. Die Aussage, Lebensmittel sind hierzulande so sicher wie nie zuvor, werde weiterhin bestehen können, wenn der dynamische Prozess zur Verbesserung nicht aufgegeben werde! Kriminelle Machenschaften zu Lasten der Gesundheit und der Täuschung des Verbrauchers sind mit drastischen Strafen zu verfolgen, in diesem Bereich hilft auch heute nur das konsequente und konzertierte Handeln aller überwachenden Stellen. Die moderne Form des Prangers mit Nennung des Übeltäters stellt ein durchaus geeignetes Korrektiv dar. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation erlaubt es der Informationsaustausch, rasche und wirksame Ermittlungen anzustellen. Die Effektivität vor Ort lässt sich erhöhen, wenn in den zuständigen Behörden darauf geachtet wird, qualifiziertes und unabhängiges Kontrollpersonal auch mit Vollzugsbefugnissen auszustatten. In Zeiten knapper Kassen ist es erforderlich, direkt, unverzüglich und ohne erhöhten Verwaltungsaufwand Maßnahmen zu ergreifen um Missstände zu beseitigen. Das umzusetzende Prinzip der Kontrolle der Eigenkontrolle muss zur Folge haben, dass bei verletzter Sorgfaltspflicht in den Lebensmittelbetrieben eine unmittelbare Auswirkung auf die Risikoeinstufung erfolgt. Häufigere Kontrollen oder Probenziehungen sind konsequent einzuplanen, um frühzeitig die Erheblichkeit des Falles zu erkennen. Der Rechtsrahmen dafür ist bereits gegeben, es fehlt nur noch eine einheitliche länderübergreifende Risikobewertung. Diese muss auch dem Schutz vor Täuschung einen ausreichenden Stellenwert einräumen. Erhebliche Täuschungstatbestände müssen als Sonderfaktor in die Risikobewertung einfließen! Eine Kennzeichnungsregelung von lebensmitteltauglichem Ausgangsmaterial, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, wird aus der Sicht der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte vor Ort für besonders wichtig gehalten.

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