Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIAL 1 / 2022
Anmeldung zur 4. Jahrestagung der TPT (Tierärztliche Plattform Tierschutz)
"Tierschutz und Lebensmittelsicherheit am Schlachthof 
Was muss sich ändern?"

 
 
 
 
 
 
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Sicherheitsrisiko fehlende Kontrollvorgaben - Bundesverband der beamteten Tierärzte fordert zügige Umsetzung des EU-Kontrollrechts durch die Länder

Der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT), Dr. Holger Vogel, fordert von den politisch Verantwortlichen Leitlinien für die Umsetzung der sog. risikoorientierten Überwachung, wie sie das EU-Recht verlangt. Hierfür gelte es, Grundlagen für eine vergleichbare Einschätzung der vorzuhaltenden Überwachungskapazitäten in allen Ländern insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im wahrsten Sinne den Kopf dafür hinhalten müssen, dass sie ihre lokalen Betriebe mit angemessener Häufigkeit und Gründlichkeit überprüfen, ohne einen Vergleichsmaßstab zu haben", so Vogel. Sonst gehe man schnell selbst ein „Risiko" ein. „Das richtige Maß bei der Kontrollintensität darf nicht einer Individualentscheidung überlassen bleiben, sondern ist gesellschaftspolitisch zu definieren", so Vogel weiter. Schließlich hänge davon nicht zuletzt die Zahl des Kontrollpersonals ab. In der Lebensmittelüberwachung sei man deutlich klarer strukturiert.

Amtstierärzte begrüßen die Entschließung des Bundesrates zu Tiertransporten in Drittländer

Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V. (BbT) begrüßt die Entschließung des Bundesrates zu Tiertransporten in Drittländer vom 12.2.2021. Gerade die Abfertigung von Langstreckentransporten in weit entfernte Länder hat die Veterinärämter immer wieder vor Probleme gestellt, weil unabhängig von allgemeinen Belangen des Tierschutzes die Beurteilung der ordnungsgemäßen Versorgung der Tiere während des gesamten Transports extrem schwierig ist. "Wir fordern schon seit Jahren, dass die Transportrouten von übergeordneten Stellen geprüft werden. Im letzten Jahr haben wir gegenüber der Bundesregierung hierfür auch die EU-Kommission ins Spiel gebracht", so BbT-Präsident Vogel.

Am 2. Oktober hat der BbT sich jeweils mit einem Brief an Frau Bundesministerin Klöckner und Herrn Bundesminister Müller zu Langstreckentransporten von Zucht- und Nutztieren in Drittländer gewandt. Die Amtstierärzteschaft lehnt Drittlandtransporte von Nutztieren ab. Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst sind jedoch in letzter, rechtlicher Konsequenz verpflichtet, diese dennoch abzufertigen. Dabei wird ihnen die alleinige Verantwortung für die Plausibilisierung der Angaben seitens der Antragsteller zugemutet. Weiteres entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Text des Briefes an die Bundesminister.

Inhalt der Briefe (Text):

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,
sehr geehrter Herr Bundesminister Müller,

in verschiedenen Zielländern für Langstreckentransporte von Zucht- und Nutztieren bestehen unseres Wissens Kooperationen mit Ihren Häusern zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort. Die Förderung beinhaltet auch den Aufbau von Rinderbeständen in diesen Ländern, in deren Kontext dann die Transporte lebender Tiere über tausende von Kilometern stattfinden. Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V. lehnt grundsätzlich lange Beförderungen von Zucht- und Nutztieren in Drittländer ab.
Die höchste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verlangt allerdings von unseren Mitgliedern als „Fachleute“ eine umfassende Prüfung der Transportbedingungen und –routen, sowie der Versorgungsstellen nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 bis zum Bestimmungsort dieser Transporte. Dies geschieht aber aus dem lokalen Blickwinkel eines/einer Bediensteten der für die Abfertigung zuständigen Behörde. Auf ihnen liegt die alleinige Verantwortung für die Plausibilisierung der Angaben, die Abfertigung der Transporte und die Ausstellung der Transportbescheinigungen.

Es ist unseren Mitgliedern faktisch nicht möglich, die Transportbedingungen und -routen sowie die Eignung der Versorgungsstellen für die erforderlichen Entladungen realitätsnah zu beurteilen. Mehrfache Überprüfungen in der Vergangenheit zeigten eine deutliche Inkongruenz zu den von den Transporteuren vorgelegten Transportunterlagen. Dies kann allerdings in den meisten Fällen erst nach erfolgtem Transport festgestellt werden.

Pressemitteilung des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT)
Weismain, 20.06.2020

Der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) begrüßt die Forderung nach einer Stärkung des amtstierärztlichen Dienstes in der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 16. Juni 2020 zur „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“. Bereits seit Jahren setzt sich der BbT dafür ein, die Vollzugskompetenzen der Veterinärämter klarer zu strukturieren. „Stärkung heißt für uns nicht nur eine Zunahme des Personals, die natürlich immer wünschenswert ist“, sagt Dr. Holger Vogel, der Präsident des BbT. Vielmehr ginge es auch um eine Verbesserung der Vollzugskompetenzen, wo nach Meinung des BbT erheblicher Nachholbedarf besteht. „Wir müssen alle verfügbaren Daten auswerten können, die Rückschlüsse auf die Beachtung des Tierschutzes zulassen“, so Vogel weiter. Dazu gehörten systematische Auswertungen der Gesundheitsdaten in landwirtschaftlichen Betrieben wie auch die Nutzung solcher Daten, die nach dem Tod der Tiere wichtige Hinweise geben können. „Nur so lässt sich nach unserer Auffassung die Kardinalforderung des EU-Rechts nach einer sich am Risiko orientierenden Überwachung erfüllen“, betont Vogel. Und nicht zuletzt: „Damit kann das Personal auch deutlich effizienter eingesetzt werden“. Deshalb beharre der BbT auf einer entsprechenden Anpassung des Bundesrechts.

Ansprechpartner:
Dr. Holger Vogel
Tel. 0170 187 03 04
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www.amtstierarzt.de

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