Sehr gehrte TeilnehmerInnen des 38. Bbt-Kongress 2019 und des Anschlussseminares,
die Präsentationen des Kongresses, soweit sie zur Verfügung stehen, sind eingestellt. W
ir bemühen uns, Ihnen so schnell als möglich auch die Präsentationen zum Anschlussseminar zur Verfügung zustellen. Sofern Sie noch keinen Zugang zu unserer Homepage besitzen, werden Ihnen in den nächsten Wochen die Zugangsdaten per Email zugesandt. Bitte achten Sie auf Eingänge in Ihrem Spamordner Ihres Mailpostfachs. Haben Sie also bitte noch etwas Geduld. Danke

 

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Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIALS

EDITORIAL 2/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

„Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten ...“ (J. W. v. Goethe)

Genau das war sinngemäß das Ziel des 38. Internationalen Veterinärkongresses in Bad Staffelstein.

700 Teilnehmer aus dem deutschen Sprachraum konnten sich anhand von 26 Fachreferaten aus Wissenschaft und Verwaltungspraxis informieren, diese hinterfragen und diskutieren.

Die Schwerpunkte aus Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und der Lebensmittelhygiene waren zum Teil mit Brisanz geladen.............

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Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung? Zu Chancen und Risiken von „Ausschreibungen“

Ganz überwiegend wird die Tierkörperbeseitigung von privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt. Wenn die Kommunen beseitigungspflichtig sind, bedarf es dazu vertraglicher Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Kommunen (sog. Unternehmervertrag). Seit einiger Zeit ist jedoch der Typus des beliehenen Unternehmers in der Tierkörperbeseitigung prägend: Die landesrechtlich zuständige Behörde überträgt die Beseitigungspflicht auf den privatrechtlichen Unternehmer, die originär beseitigungspflichtigen Kommunen sind nur – landesrechtlich unterschiedlich geregelt – Kostenträger. Die Autoren des Artikels beantworten Fragen, die sich ergeben, wenn die zuständige Behörde (auf Landes- oder Bezirksebene) über die Beleihung entscheidet. Dabei kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die zuständige Behörde nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen über die Beleihung des privatrechtlichen Unternehmers zu entscheiden hat. Mit der Beleihung ist eine Eingliederung des privatwirtschaftlichen Unternehmens in die öffentliche Verwaltung mit Aufsichtspflichten und -befugnissen der Aufsichtsbehörde verbunden. Gibt es mehrere Bewerber, muss nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen eine Auswahlentscheidung getroffen werden. Im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren müssen allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze zur Auswahl unter mehreren Bewerbern beachtet werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Beleihungsbehörde bei ihrer Auswahlentscheidung alle nach den gesetzlichen Regelungen maßgeblichen Kriterien berücksichtigen kann. Wenn es mehrere Bewerber gibt, können im Interesse der Kostenträger Vorteile der Wettbewerbslage genutzt werden. Dabei kommt es aber darauf an, durch entsprechende Vorgaben die Vergleichbarkeit und Prüfbarkeit insbesondere von Bewerberkalkulationen sicherzustellen. Auch wenn es nur einen Bewerber oder verschiedene Bewerber eines Konzerns gibt, muss durch Vorgaben im Auswahlverfahren sichergestellt sein, dass eine „willkürliche“ Preisbildung ausgeschlossen ist.

Autoren:
Dr. Hans-Peter Lange
Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, vereidigter Buchprüfer
Hannoversche Straße 43
29221 Celle

Dr. Hermann Spils ad Wilken
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Hauenriede 19
29525 Uelzen

 

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