Sehr gehrte TeilnehmerInnen des 38. Bbt-Kongress 2019 und des Anschlussseminares,
die Präsentationen des Kongresses, soweit sie zur Verfügung stehen, sind eingestellt. W
ir bemühen uns, Ihnen so schnell als möglich auch die Präsentationen zum Anschlussseminar zur Verfügung zustellen. Sofern Sie noch keinen Zugang zu unserer Homepage besitzen, werden Ihnen in den nächsten Wochen die Zugangsdaten per Email zugesandt. Bitte achten Sie auf Eingänge in Ihrem Spamordner Ihres Mailpostfachs. Haben Sie also bitte noch etwas Geduld. Danke

 

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Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIALS

EDITORIAL 2/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

„Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten ...“ (J. W. v. Goethe)

Genau das war sinngemäß das Ziel des 38. Internationalen Veterinärkongresses in Bad Staffelstein.

700 Teilnehmer aus dem deutschen Sprachraum konnten sich anhand von 26 Fachreferaten aus Wissenschaft und Verwaltungspraxis informieren, diese hinterfragen und diskutieren.

Die Schwerpunkte aus Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und der Lebensmittelhygiene waren zum Teil mit Brisanz geladen.............

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Am 4. Mai 2011 hat der BbT in Bonn eine Konferenz zum Tierseuchenkrisenmanagement ausgerichtet und dazu das BMELV, das FLI und die obersten Landesveterinärbehörden eingeladen. Zentrales Thema war die Einrichtung eines "Stand still" bei Ausbruch hochkontagiöser Seuchen unabhängig von den herkömmlichen Restriktionsgebieten. Die teilnehmenden Vertreter aus den Landesministerien kamen überein, das Thema von einer hierfür eigens zu gründenden Projektgruppe der AGTT weiter bearbeiten zu lassen und den nötigen Beschluss im Umlaufverfahren herbeizuführen. Dieser liegt nunmehr vor. Die Projektgruppe heißt „Stand Still, Einrichtung, Verkündung und Management“. Die Federführung hat Nordrhein-Westfalen. Beteiligt sind die Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Ferner hat Thüringen seine Mitwirkung zugesagt, ebenso wie das Referat 333 des BMELV und der Arbeitsstab. Die Projektgruppe hat den Auftrag, ein Konzept zur Einrichtung und zur Koordinierung einer überregional verhängten Stand-Still-Anordnung, am Beispiel eines MKS Ausbruchs, zu erarbeiten.

 

Als Diskussionsgrundlage diente bei der Konferenz folgendes Positionspapier:

 

Zukünftige Anforderungen an das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Tierseuchenbekämpfung aus Sicht des BbT

  • Seit einigen Jahren wird die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Anordnung flächenhaft wirkender Bekämpfungsmaßnahmen wie eines „stand still“ für mehrere Länder oder das ganze Bundesgebiet in der Wahrnehmung des BbT strittig und bisher ergebnislos diskutiert. Während die Befürworter eines „stand still“ auf die guten Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten der EU wie in den Niederlanden verweisen und zu Recht eine entsprechende Erwartung der EU-Kommission wie benachbarter Mitgliedstaaten im Falle des Ausbruchs einer hochkontagiösen Seuche unterstellen, scheinen hier momentan aus verschiedenen Gründen noch die Vorbehalte zu überwiegen bzw. scheint der Diskussionsprozess zu stagnieren. Die Gründe sind offensichtlich vielschichtig: Zustän-digkeitsaspekte, Verkündungsprobleme der zu treffenden Anordnungen, Aspekte der Rechts-sicherheit, vermutete Akzeptanzvorbehalte bei den betroffenen Wirtschaftskreisen u. a. m.
  • Zumindest fehlt es an einer eindeutigen Willenserklärung der Verantwortlichen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Rollenverteilung für etwaige Anordnungen dieser Tragweite zwischen Bund und Ländern zu klären und konzeptionell anzugehen. Nach Auffassung des BbT müssen insbesondere landesrechtlich die Voraussetzungen geschaffen werden, innerhalb kürzester Zeit verbindliche Regelungen zu treffen. Die Rechtsnatur – ob Verordnung oder Verfügung - ist dabei eher sekundär. Ggf. bietet sich ein sich ergänzendes Vorgehen von Ländern und dem Bund an, indem zunächst die betroffenen Länder ad-hoc-Tierseuchenverfügungen auf der Basis von § 79 IV TierSG erlassen, die danach von einer Eil-Verordnung des Bundes nach § 79 Ia TierSG flankiert oder von ländereigenen Verordnungen nach § 79 III TierSG abgelöst werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre naturgemäß der sofortige Erlass einer Tierseuchenverordnung zu präferieren.
  • Alle Bedenken werden im Fall des Falles nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Maßnahmen wie ein „stand still“ vom Bund oder den betroffenen Ländern zu ergreifen sein werden. Geschieht das nicht, besteht ein erhebliches Risiko, dass die EU-Kommission ihrerseits Maßnahmen zum Schutz anderer Mitgliedstaaten erlässt, die möglicherweise noch weitaus belastender für die hiesigen Wirtschaftsbeteiligten und die staatlichen Institutionen sind.
  • Der BbT spricht sich deshalb nachdrücklich für ein Abweichen von der bisherigen langjährig geübten Praxis aus, zunächst die Seuchenbekämpfung konventionell mit den klassischen Instrumenten von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet, ggf. erweitert um eine Kontrollzone oder eigene Schöpfungen wie eine „Schutzzone“, zu beginnen und möglicherweise weitergehende Maßnahmen erst auf der Basis von EU-Entscheidungen zu treffen. Die Auswirkungen eines ständigen „Nachbesserns“ von Vorschriften konnten anlässlich der Schweinepest 2006 in NRW anschaulich beobachtet werden.
  • In wenigen Fällen haben Länder die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um wenigstens im eigenen Zuständigkeitsbereich flächendeckende Anordnungen eines „stand still“ treffen zu können. Die letzte grenzüberschreitende MKS-Übung in den Ländern HE, NRW und RP hat gezeigt, dass ein Gleichschritt im zeitlichen Ablauf der Maßnahmenergreifung (noch) nicht erreicht ist. NRW hätte, obwohl im Übungsszenario nicht von MKS-Ausbrüchen betroffen, in der Realität zumindest im Regierungsbezirk Köln den Tierverkehr unterbunden. Die externe Wahrnehmung, wenn RP nicht hätte gleichziehen können, dürfte nicht unbedingt den Eindruck unterstützen, dass Deutschland ein einheitliches Konzept bei der Tierseuchenbekämpfung verfolgt. Insbesondere deshalb ist ein solches für Länder übergreifendes Handeln erforderlich.

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