Sehr gehrte TeilnehmerInnen des 38. Bbt-Kongress 2019 und des Anschlussseminares,
die Präsentationen des Kongresses, soweit sie zur Verfügung stehen, sind eingestellt. W
ir bemühen uns, Ihnen so schnell als möglich auch die Präsentationen zum Anschlussseminar zur Verfügung zustellen. Sofern Sie noch keinen Zugang zu unserer Homepage besitzen, werden Ihnen in den nächsten Wochen die Zugangsdaten per Email zugesandt. Bitte achten Sie auf Eingänge in Ihrem Spamordner Ihres Mailpostfachs. Haben Sie also bitte noch etwas Geduld. Danke

 

jtemplate.ru - free extensions Joomla

Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIALS

EDITORIAL 2/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

„Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten ...“ (J. W. v. Goethe)

Genau das war sinngemäß das Ziel des 38. Internationalen Veterinärkongresses in Bad Staffelstein.

700 Teilnehmer aus dem deutschen Sprachraum konnten sich anhand von 26 Fachreferaten aus Wissenschaft und Verwaltungspraxis informieren, diese hinterfragen und diskutieren.

Die Schwerpunkte aus Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und der Lebensmittelhygiene waren zum Teil mit Brisanz geladen.............

Weiter lesen >>>

 

Einrichtung von Restriktionsgebieten im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung am Beispiel von NRW unter Berücksichtigung des Rechtsinstruments der Tierseuchenverfügung bzw. –verordnung

 

Die Rechtsform der Einrichtung von Restriktionsgebieten im Rahmen der Tierseuchen­bekämpfung (i.e. Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet) wird speziell in NRW seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Als Alternativen kommen eine Tierseuchenverfügung in Form einer Allgemeinverfügung oder eine Tierseuchenverordnung in Betracht. Letztere ist nach allgemeiner Wahrnehmung mit dem Makel behaftet, nur mit Verzögerung wirksam zu werden, da der Verkündungsweg u. U. mehrere Tage in Anspruch nimmt. Kompensatorisch wurde in der Vergangenheit im Sperrbezirk und teilweise auch im Beobachtungsgebiet der Weg der Zustellung durch Boten gewählt. Teilweise wird unter Hinweis auf die Rechtssystematik des Tierseuchenrechts in Frage gestellt, dass ein Restriktionsgebiet durch ordnungsbehördliche Tierseuchen­verordnung bestimmt werden kann.

Zuständig für die Einrichtung eines Sperrbezirks und eines Beobachtungsgebietes sind nach der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen (SGV NRW 7831; ZustVO) in NRW die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden (§ 3 I OBG; SGV NRW 2060), deren zentrale Aufgabe die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen ist (§ 1 I u. II OBG)

 

Aus naheliegenden Gründen muss die Einrichtung der Restriktionsgebiete

 

·       schnellstmöglich,

·       sofort wirksam und

·       gerichtsfest

 

erfolgen.

 

Tierseuchenverfügung als Allgemeinverfügung

 

Eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung kann schriftlich oder elektronisch erlassen und darf öffentlich bekannt gegeben werden (§ 3 AG TierSG TierNebG NRW; SGV NRW 7831). Damit ist § 41 VwVfG NRW anwendbar, wonach zum einen die öffentliche Bekanntgabe an das Erfordernis einer rechtlichen Ermächtigung geknüpft ist (III) und zum anderen in der Allgemeinverfügung bestimmt werden kann, dass der auf die Bekanntmachung folgende Tag als derjenige der Bekanntmachung gilt (IV Satz 4).

Die Art und Weise, mithin die Ortsüblichkeit der öffentlichen Bekanntgabe ist vor Ort durch die Hauptsatzung der Kreise und kreisfreien Städte zu regeln. Hier besteht die Wahlmöglichkeit zwischen dem Amtsblatt, einer oder mehrerer lokaler Zeitungen sowie dem Aushang an der Bekanntmachungstafel unter Hinweis auf den Aushang in Amtsblatt, Zeitung oder Internet (§ 4 i. V. m. § 7 der Bekanntmachungsverordnung; SGV NRW 2023).

Um der Eilbedürftigkeit des Wirksamwerdens einer Tierseuchen-Allgemeinverfügung Rechnung zu tragen, empfiehlt sich naturgemäß der Aushang. Damit kann die Verbindlichkeit ab 0:00 Uhr am Tag nach dem Aushang sichergestellt werden.

In der Allgemeinverfügung können, da es sich um eine „Verfügung“ handelt, weitergehende Regelungen als in Spezialverordnungen des Tierseuchenrechts getroffen werden, soweit sie durch die in § 79 IV TierSG genannten Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind und durch Rechtsverordnung getroffene Regelungen nicht entgegenstehen.

 

Adressaten einer Allgemeinverfügung können bei den Verwaltungsgerichten auf dem Klageweg um Rechtsschutz – auch in Gestalt der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – nachsuchen (§ 80 V  VwGO). Damit ist die Wirksamkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 IV VwGO bzw. der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung einer Anordnung gemäß § 80 TierSG in Frage gestellt, zumal Sperrmaßnahmen auf der Basis des § 22 TierSG ohnehin nicht von § 80 TierSG erfasst werden.

 

Zusammengefasst erfüllt die Tierseuchen-Allgemeinverfügungen die Anforderungen der schnellstmöglichen Einrichtung der Restriktionsgebiete und der sofortigen Wirksamkeit. Ferner bietet sie die Möglichkeit einer weiter gehenden Regelung über § 79 IV TierSG.

Von erheblichem Nachteil ist allerdings ihre gerichtliche Angreifbarkeit.

 

Tierseuchenverordnung

 

Rechtsgrundlage für den Erlass einer Tierseuchenverordnung (§ 4 I u. II AG TierSG TierNebG NRW) als Sonderform der Ordnungsbehördlichen Verordnung ist § 27 I OBG. Das Verordnungsrecht der Kreise besteht nur, wenn eine einheitliche Regelung für den Kreis oder für Gebiete, die mehr als eine Gemeinde umfassen, erforderlich sind (§ 27 III OBG). Die Zuständigkeit der Vertretung für den Erlass (§ 27 IV OBG) kann im Fall der Tierseuchenverordnung auf den Hauptverwaltungsbeamten übertragen werden (§ 4 III AG TierSG TierNebG NRW).

Für die Bekanntmachung gilt das zur Allgemeinverfügung ausgeführte entsprechend (s. auch § 33 I Satz 2 OBG). Damit kann auch hier durch Aushang  der Tierseuchenverordnung an der Bekanntmachungstafel das Inkrafttreten um 0:00 Uhr des Folgetages sichergestellt werden, sofern die Hauptsatzungen eine entsprechende Klausel enthalten.

Weitergehende materielle Tierseuchenregelungen, die über die Regelungen der Rechtsverordnungen nach § 79 I TierSG hinausgehen, sind den Kreisordnungs­behörden bei Tierseuchenverordnungen versperrt. Erforderlichenfalls müsste MKULNV von der Ermächtigung nach § 79 III TierSG i. V. m. § 24 II ZustVO Gebrauch machen, wonach das Ministerium für die Dauer einer Gefahr Eil-Vorschriften erlassen kann, die über die nach § 79 I TierSG erlassenen Verordnungen hinausgehen.

 

Da § 47 I Nr. 2 VwGO in NRW nicht ausgeführt worden ist, gibt es keine abstrakte Normenkontrolle gegen ordnungsbehördliche Verordnungen. Rechtsschutz ist daher regelmäßig nur durch Inzidentkontrolle im Rahmen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung zu erreichen, mit der die Behörde auf einen Verstoß gegen die Verordnung reagiert hat. Nach BVerwGE 111, 276 = NJW 2000, 3584, bestätigt durch BVerwG DVBl. 2004, 382 und durch BVerwG ZUR 2005, 27, 28; BVerfG, NVwZ 2006, 922, ist in besonderen Fällen eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO möglich (Quelle: Muckel: Vorlesungsskriptum Besonderes Verwaltungsrecht SS 2008).

 

Der Erlass einer Tierseuchenverordnung zur Errichtung von Restriktionsgebieten ist also entgegen vorgebrachter Bedenken möglich und steht hinsichtlich des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung nicht nach.

Hervorzuheben ist die deutlich höhere Gerichtsfestigkeit der Verordnung gegenüber der Verfügung.

Der Nachteil, dass Weiterungen des Regelungsinhalts der jeweiligen Bundesverordnungen nur über eine zusätzliche Eilverordnungen des Ministeriums geschaffen werden können, fällt dagegen weniger ins Gewicht.

 

Überlegungen allgemeiner Art, durch den Erlass der vertikalen Rechtsverordnungen des Bundes zur abstrakten Bekämpfung verschiedener Tierseuchen sei die Ermächtigung, „vor Ort“ auf der Grundlage des OBG NRW ordnungsbehördliche Tierseuchenverordnungen zur Bekämpfung des konkret eingetretenen Seuchenfalls zu erlassen „verbraucht“, sind nicht überzeugend. Entscheidend ist, dass für jede Art von Verordnung eine gesetzliche Ermächtigung vorhanden ist, wie sie zur Abwehr einer eingetretenen Gefahr in Gestalt von § 27 I OBG existiert. Alles andere würde der gemeinsamen Intention von Bundes- und Landesbehörden einschließlich der Kreisordnungsbehörden zuwiderlaufen, auf der einen Seite den fachlich-rechtlichen Rahmen für eine effektive Seuchenbekämpfung zu schaffen und auf der anderen diesen im Falle des Seucheneintritts auch adäquat auszuschöpfen und konkret auszugestalten.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass eine Tierseuchenverordnung das geeignetere Instrument zur schnellstmöglichen, rasch wirksamen und belastbaren Einrichtung von Restriktionsgebieten durch die Kreisordnungsbehörden ist. Voraussetzung ist allerdings, dass in den Hauptsatzungen die Verkündung durch Aushang festgelegt wird.

 

icon 2010 A Piontkowski Expertise Restriktionsgebiete Tierseuchenbekaempfung.pdf

 

Mitglieder können nach erfolgter Anmeldung den Beitrag kommentieren.

Joomla templates by a4joomla