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Die Veröffentlichungspraxis in den Bundesländern ist in den einschlägigen Internetportalen ersichtlich. Dabei zeigen sich im Ländervergleich große Differenzen  hinsichtlich der Anzahl der veröffentlichten Einzelfälle.

Die bereits im Gesetzgebungsverfahren von Seiten der Wirtschaft und vom BbT kritisch gesehenen Gesetzesformulierungen wurden zwischenzeitlich von zahlreichen  Verwaltungsgerichten einer Prüfung unterzogen. In der Mehrzahl der bisher ergangenen Eilentscheidungen wurden die Veröffentlichungen der Verwaltungsbehörden nicht bzw. nur teilweise bestätigt. Eine einheitliche Tendenz in der Rechtsprechung  zeichnet sich noch nicht ab.

Auch das noch offene EU-GH Verfahren im Hinblick auf die europarechtliche Sperrwirkung des Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 wird einen entscheidenden Einfluss auf den Bestand des Gesetzestextes haben. Dieses Urteil wird den europarechtlichen Rahmen im Hinblick auf die Verbraucherinformation durch die Behörden abstecken.
Zum näheren Verständnis sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte angefügt.

Zusammenstellung aktueller Urteile zum § 40 (1a) LFBG:
Entscheidungen zu Nr. 1
Entscheidungen zu Nr. 2

Die Entscheidungen beziehen sich sowohl auf den Absatz 1 als auch auf den Absatz 2 des neuen §  40 1a LFGB.
Damit ist eine Situation der Verunsicherung bei den Verwaltungsbehörden eingetreten, die eine schnelle Anpassung der Rechtsvorschrift erfordert. Nur auf einer stabilen Rechtsgrundlage ist auch ein rechtssicheres Handeln in den Lebensmittelüberwachungsbehörden möglich.

Der BbT leitet daraus die Forderung an das BMELV ab, den § 40 1a ohne weitere Zeitverzögerung dahingehend zu ändern, dass zumindest die offensichtlichen Probleme beim Vollzug beseitigt werden. Die ergangenen Eilentscheidungen werden die faktische Wirkung entfalten, dass der Verwaltungsvollzug in den Ländern zum Erliegen kommen wird.
In der Praxis werden bei konsequenter Anwendung  des § 40 1a nur diejenigen Lebensmittelunternehmer veröffentlicht, die sich eine Rechtsberatung und die folgenden Gerichtskosten nicht leisten können. Diese Situation ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Diese Vorschrift wird dadurch weder den Ansprüchen der Verbraucher noch denen der Wirtschaftsbeteiligten und Behörden gerecht.

Toby Pintscher
Vizepräsident