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Am 1. September 2012 tritt das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation in Kraft. Ursprünglicher Anlass des Gesetzungsgebungsverfahrens war die verpflichtende Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Wegen aktueller Ereignisse (Dioxinskandal zum Jahreswechsel 2010/2011) wurde die Gesetzesnovelle thematisch erweitert. Im Ergebnis wurde sowohl das VIG geändert als auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) mit der Einführung eines Paragraphen 40 Abs. 1a wesentlich erweitert. Die Erweiterung umfasst insbesondere im § 40 Abs. 1a LFGB den verpflichtenden Zugang zu Unternehmensinformationen für Verbraucher durch die Behörde.
Die obersten Landesbehörden haben wegen der komplexen Rechtszusammenhänge dazu Auslegungshinweise für die Arbeitsebene erstellt innerhalb einer gemeinsamen Arbeitsplattform „Um-setzung des § 40 Absatz 1a LFGB“. Diese Arbeitsergebnisse sind nunmehr auf Länderebene in durchaus verschiedener Form umgesetzt worden.

Beispielhaft möchte der BbT den Verbandsmitgliedern die Umsetzung im Land Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis geben. Auf den beigefügten Erlass wird verwiesen, wobei auf die Veröffentlichung der Anlagen verzichtet wurde.
In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass es durchaus divergierende Rechtspositionen zur Auslegung und Durchführung des § 40 Abs. 1a LFGB gibt.
Es bleibt abzuwarten, wie erste Verwaltungsentscheidungen im Rechtsweg beurteilt werden. Die interessantesten Themenkomplexe sind sicher die geforderten 2 unabhängigen Untersuchungen von akkreditierten Stellen sowie die Veröffentlichungen von Verstößen gegen Hygienevorschriften vor Abschluss der Verfahrens, bei denen ein Bußgeld von über 350 EUR zu erwarten ist.

Toby Pintscher

Vizepräsident BbT

 

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Erlass_zum_010912_zu__40_Abs1a_LFGB_-_Stand_240812_endg.pdf)Erlass MKULNV