Der 39. Int. Veterinärkongress des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e.V. und das Anschlussseminar finden vom 19. bis 22.04.2020 statt.
Das Progrmm zu den Veranstaltungen finden sie hier:
39.BbT-Kongress 2020 / Anschlussseminar 2020 / Rahmenprogramm

hier: Anmeldung zu den oben genannten Veranstaltungen​

 

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Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIALS 4/2019

„Was ich am wenigsten studiert habe, ist die Politik; sie besteht aus Lug und Trug und passt nicht für meinen Charakter ...“ meinte Friedrich II. (1712 - 1786)

Wenn in diesem Satz ein Körnchen Wahrheit liegt, sollte man hinterfragen, warum man sich dennoch mit Politik beschäftigt. Mit dem Analysieren, wer etwas sagt und welchem Zweck es dienen könnte – denn genau das ist Politik. Jede Kräftegruppierung lotet das für sie Machbare aus: Egal, ob es nun individuelles Interesse, Lobbyarbeit, Profilsuche, Gewinnsucht oder Einflussnahme ist.
Oligarche Strukturen in der Distribution, Gewinnung und Verarbeitung von Lebensmitteln bestimmen die Marktpolitik und damit auch Einstellungen und Entwicklungen. Primärerzeuger werden bzw. sind abhängig vom Preisdiktat. Es folgt ein Wachsen oder Weichen. Lässt Marx doch noch grüßen?

Im Zuge der Listerienfunde im Wilke-Fall melden sich viele zu Wort. Medien- und Politikvertreter sowie Wirtschaftsmagnaten stellen Mängel in der Überwachung fest – wo doch deren eigene Aktivitäten zu hinterfragen sind. Forderungen werden postuliert. Neue Behördenstrukturen diskutiert. ....hier weiterlesen....

Am 1. September 2012 tritt das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation in Kraft. Ursprünglicher Anlass des Gesetzungsgebungsverfahrens war die verpflichtende Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Wegen aktueller Ereignisse (Dioxinskandal zum Jahreswechsel 2010/2011) wurde die Gesetzesnovelle thematisch erweitert. Im Ergebnis wurde sowohl das VIG geändert als auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) mit der Einführung eines Paragraphen 40 Abs. 1a wesentlich erweitert. Die Erweiterung umfasst insbesondere im § 40 Abs. 1a LFGB den verpflichtenden Zugang zu Unternehmensinformationen für Verbraucher durch die Behörde.
Die obersten Landesbehörden haben wegen der komplexen Rechtszusammenhänge dazu Auslegungshinweise für die Arbeitsebene erstellt innerhalb einer gemeinsamen Arbeitsplattform „Um-setzung des § 40 Absatz 1a LFGB“. Diese Arbeitsergebnisse sind nunmehr auf Länderebene in durchaus verschiedener Form umgesetzt worden.

Beispielhaft möchte der BbT den Verbandsmitgliedern die Umsetzung im Land Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis geben. Auf den beigefügten Erlass wird verwiesen, wobei auf die Veröffentlichung der Anlagen verzichtet wurde.
In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass es durchaus divergierende Rechtspositionen zur Auslegung und Durchführung des § 40 Abs. 1a LFGB gibt.
Es bleibt abzuwarten, wie erste Verwaltungsentscheidungen im Rechtsweg beurteilt werden. Die interessantesten Themenkomplexe sind sicher die geforderten 2 unabhängigen Untersuchungen von akkreditierten Stellen sowie die Veröffentlichungen von Verstößen gegen Hygienevorschriften vor Abschluss der Verfahrens, bei denen ein Bußgeld von über 350 EUR zu erwarten ist.

Toby Pintscher

Vizepräsident BbT

 

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Erlass_zum_010912_zu__40_Abs1a_LFGB_-_Stand_240812_endg.pdf)Erlass MKULNV

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